Raumordnungsverfahren für den geplanten Parallelneubau einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Stadorf und Wahle (Ostniedersachsenleitung, Abschnitt Süd)

Vorhaben:
Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH plant den Neubau einer 380-kV-Leitung zwischen den Umspannwerken Stadorf im Landkreis Uelzen und Wahle im Landkreis Peine parallel zu der bestehenden 380-kV-Wechselstrom-Leitung. Dieser Leitungsneubau ist Teil des Gesamtvorhabens „380-kV-Leitung Ämter Büchen/Büchen/Breitenfelde/Schwarzenbek-Land – Lüneburg/Samtgemeinde Gellersen/Samtgemeinde Ilmenau – Stadorf – Wahle“ (Projekt 113 des Netzentwicklungsplans, Vorhaben Nr. 58 nach dem Bundesbedarfsplan-gesetz). Der geplante Neubau orientiert sich grundsätzlich an der Bestandstrasse. Um Siedlungsabstände zu erhöhen, Belastungen im Naturraum zu verringern und um dem Bündelungsgebot Rechnung zu tragen, sind dabei Abweichungen von der Bestandstrasse möglich. Die Umspannwerke in Stadorf und Wahle werden aufgrund der erforderlichen neuen Anschlussmöglichkeiten an den bestehenden Standorten erweitert.

Zuständige Behörde:
Für den Neubau der 380-kV-Leitung ist voraussichtlich die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (ROV) erforderlich. Das Erfordernis eines ROV ergibt sich mit Blick auf die räumliche Ausdehnung des Vorhabens und seine Bedeutung für das Übertragungsnetz aus § 1 Nr. 14 der Raumordnungsverordnung (RoV). Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Braunschweig als zuständige Landesplanungsbehörde für das Raumordnungsverfahren bestimmt.

Zweck des Raumordnungsverfahrens:
Das ROV hat den Zweck, die raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (Raumverträglichkeitsprüfung gemäß § 15 Abs. 1 ROG). In diesem Verfahren werden die Planungen und Maßnahmen untereinander und mit den Erfordernissen der Raumordnung abgestimmt. Die Raumverträglichkeit der Planungen und Maßnahmen wird beurteilt.

Das ROV schließt zudem die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genannten Schutzgüter entsprechend dem Planungsstand ein (vgl. § 10 Abs. 3 NROG). Für das Vorhaben bedeutet dies u.a., dass die möglichen Auswirkungen dieses Vorhabens auf Mensch und Natur untersucht und Trassenalternativen für die Leitung hinsichtlich ihrer Raum- und Umweltverträglichkeit miteinander verglichen und bewertet werden.

Verfahrensablauf:

Den Auftakt zum ROV bildet üblicherweise eine Antragskonferenz, die gemäß § 22 NROG durch eine Videokonferenz ersetzt wird. Diese Regelung dient der Erleichterung der Durchführung von Erörterungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Präsenztermine können bis zum 31.12.2023 als Videokonferenzen stattfinden.

Diese Videokonferenz fand am 08. Dezember 2022 statt. Das ArL Braunschweig beriet mit dem Vorhabenträger TenneT TSO GmbH, den beauftragten Gutachtern sowie weiteren Behörden, Verbänden und Institutionen Erfordernis, Gegenstand, Umfang und Ablauf des ROV. Dabei ging es insbesondere um den „Untersuchungsrahmen" - also die Frage, welche Auswirkungen im ROV mit betrachtet werden sollen und welche Daten hierfür zur Verfügung stehen bzw. noch zu erheben sind. Zudem erhielten die Beteiligten Gelegenheit, sich schriftlich zum vorgeschlagenen Untersuchungsrahmen zu äußern.

Das ArL Braunschweig hat am 15.02.2023 den Untersuchungsrahmen für das ROV festgelegt und an den Vorhabenträger übermittelt. Auf dieser Grundlage erarbeitet die TenneT TSO GmbH die Verfahrensunterlagen. Nach einer Vollständigkeitsprüfung schließt sich das Beteiligungsverfahren zum ROV, an dem sich auch die Öffentlichkeit beteiligen kann, voraussichtlich ab Herbst 2023 an.

Weiterführende Informationen zum Projekt finden Sie auch auf der offiziellen Projektwebsite von TenneT unter https://www.tennet.eu/de/projekte/ostniedersachsen-leitung#2529

Tabellarischer Verfahrensablauf

Status	Verfahrensschritt	Datum
abgeschlossen	Antragskonferenz	08.12.2022
abgeschlossen	Prüfung der Erforderlichkeit des ROV gemäß § 9 NROG	15.02.2023
abgeschlossen	Festlegung des Untersuchungsrahmens	15.02.2023
	Einleitung des ROV
	Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten
	Auslegung der Verfahrensunterlagen / Beteiligung der Öffentlichkeit
	Erörterungstermin
	Landesplanerische Feststellung